Vertragsumschreibung auf einen Dritten

Vertragsunterzeichnung

Der Fall: Ein Kunde bzw. Vertragspartner unseres Mandanten möchte einen Vertrag – das kann zum Beispiel ein Kaufvertrag oder ein Mietvertrag sein – auf einen Dritten übertragen lassen. Dazu benötigt er eine rechtswirksame Vertragsumschreibung.

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Formularverträge vorher genau prüfen

lupe über Vertragstext

Der Fall: Unser Mandant wollte eine Arbeitsmaschine verkaufen. Grundlage des Kaufvertrags sollte dessen Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen sein. Damit war der Kunde jedoch nicht einverstanden. Er wollte als Vertragsgrundlage seine eigenen Formularvertragsbedingungen bzw. formularmäßigen Einkaufbedingungen haben. Der Verkäufer wandte daraufhin sich ratsuchend an uns.

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Teilzahlungen: nicht immer Insolvenz des Schuldners

Junge macht die Daumen hoch

Klar, ein Insolvenzverwalter macht auch nur seinen Job. Da geht es oft ums Ganze und jede Seite versucht, das Bestmögliche für sich zu erreichen. Wie bei der häufigen Konstellation, dass der Insolvenzverwalter die vom Schuldner seinerzeit rechtmäßig zur Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen (bzw. zur Vergütung der Lieferungen und Leistungen) unseres Mandanten geleisteten Zahlungen noch nach Jahren anficht und

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Vermieter einer Arbeitsmaschine will diese von insolventem Kunden zurück

holzspielsteine

Der Fall: Herausgabe der Mietsache trotz insolvenzrechtlicher Kündigungssperre (§ 112 InsO)

Unser Mandant, Inhaber eines Maschinenparks, vermietete eine Arbeitsmaschine auf unbestimmte Dauer an einen Kunden. Der Haken war, dass der Kunde mit der Mietzahlung für mehrere Monate im Rückstand war.

Unglücklicherweise hatte unser Mandant versäumt, dieses Mietverhältnis rechtzeitig zu kündigen, d. h. noch bevor ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters gestellt wurde.

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